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BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche Weiterbildungsmaßnahme - Informationelles Selbstbestimmungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 12 A 43/94
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1994 - 3 L 544/94
- BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 83
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
Damit besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 65, 1 ) für den in der Weitergabe des Beurteilungsbogens liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Auszubildenden. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
- VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21 Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Ausbildung und demgemäß auch eine Fürsorgepflicht dafür, dass die Auszubildende das Ausbildungsziel erreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - BVerwG 1 B 73/95 -, juris Rn. 4).